Rechtsanwalt Christoph Lerg
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Ablauf des Ehenichtigkeitsverfahrens

Zu den Änderungen seit dem 08.12.2015 durch das MP "Mitis Iudex Dominus Iesus" siehe die Rubrik "Änderungen seit 08.12.2015 (Mitis Iudex Dominus Iesus)" auf dieser Website [Link: http://www.rechtsanwalt-kirchenrecht.de/ablauf-des-ehenichtigkeitsverfahrens-2].

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Hier die Darstellung der früheren geltenden Rechtslage (die aber abgesehen von den Änderungen durch "Mitis Iudex Dominus Iesus" weiter gilt):

Für die eher seltenen Fälle der Nichtigkeit wegen Formmangels oder der Auflösung einer nicht sakramentalen oder geschlechtlich nicht vollzogenen Ehe bestehen spezielle Verfahrensvorschriften, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll.

Das reguläre Nichtigkeitsverfahren wird mit der Einreichung der Klageschrift beim kirchlichen Ehegericht eingeleitet. Im deutschsprachigen Raum verfügt jede Diözese über ein eigenes Ehegericht oder über ein gemeinsames Ehegericht mit einer Nachbardiözese. Die Klage kann wahlweise eingereicht werden beim Gericht des Eheschließungsortes oder des Ortes, an welchem die nichtklagende Partei ihren Wohnsitz hat. Unter bestimmten Umständen sind auch noch weitere Gerichtsstände möglich.

Folgende Personen sind an dem Verfahren beteiligt: Die Person, welche die Klage einreicht, ist der Kläger bzw. die Klägerin. Der andere Ehegatte wird im kirchlichen Verfahren nicht als Beklagter sondern als Nichtkläger(in) oder auch als belangte Partei bezeichnet. Dies hat den Grund darin, dass sich die Klage nicht gegen den anderen Ehepartner sondern gegen die Ehe als solche, d.h. gegen das Eheband richtet. Zur Wahrung der Rechte des Ehebands ist weiterer Prozessbeteiligter der sog. Ehebandverteidiger, dessen Aufgabe es ist, sämtliche Argumente für die Gültigkeit und somit gegen die Nichtigkeit der Ehe vorzutragen. Der Gerichtshof besteht im Normalfall aus drei Richtern.

Wie vor den staatlichen Gerichten ist es auch vor dem kirchlichen Ehegericht nicht ausreichend, einen Nichtigkeitsgrund einfach nur zu behaupten. Natürlich spielt die Aussage der Partei, auf deren Seite der Klagegrund vorliegt, eine wichtige Rolle. Allerdings müssen dem Gericht auch noch weitere Beweismittel angegeben werden, die in der Regel aus Dokumenten (z.B. Briefen) und insbesondere aus Zeugen bestehen. Beide Parteien und die Zeugen werden vom Gericht vernommen. Bei fast ausnahmslos allen Gerichten, vor welchen ich bislang tätig wurde, geschehen diese Vernehmungen in einer ruhigen, höflichen, persönlichen und keinesfalls unangenehmen Atmosphäre. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass beim kirchlichen Verfahren – anders als bei staatlichen Gerichten – es zu keiner mündlichen Verhandlung unter Anwesenheit aller Beteiligten kommt. Vielmehr werden Parteien und Zeugen jeweils separat vernommen, wobei an diesen Vernehmungen in der Regel nur die zu vernehmende Person und ein Vernehmungsrichter teilnehmen. Falls der Vernehmungsrichter das Protokoll nicht auf Band diktiert, ist zusätzlich ein Schriftführer bzw. eine Schriftführerin anwesend. Außerdem haben der Ehebandverteidiger und der Anwalt das Recht, an der Vernehmung teilzunehmen, was beim Ehebandverteidiger nach meiner Erfahrung nie und beim Anwalt nur in Ausnahmefällen geschieht.

Nach Beendigung der Beweisaufnahme (sog. Aktenschluss) haben sowohl der Anwalt als auch der Ehebandverteidiger die Möglichkeit, beweiswürdigende Stellungnahmen gegenüber dem Gericht abzugeben. Danach fällt das Gericht sein Urteil. In Fällen, in welchen eine psychisch bedingte Eheunfähigkeit geltend gemacht wird, wird nach dem Aktenschluss in einem Zwischenschritt die Akte in der Regel noch an einen Gutachter übersandt, der eine fachliche Stellungnahme abgibt.

In Deutschland betragen die Gerichtskosten für die I. Instanz 200,- EUR, für die II. Instanz in der Regel 100,- EUR.